"Wir müssen den Deutschen klar machen, daß die Untat für die ihre Regierung vor Gericht steht nicht darin besteht, daß sie den Krieg verloren haben, sondern daß sie ihn angefangen haben. Und wir dürfen nicht zulassen, daß wir in ein Verhör um die Kriegsursachen gezogen werden, denn unser Standpunkt ist es, daß kein Misstand oder Grundsatz es rechtfertigt, einen Angriffskrieg zu führen. Er sei zu tiefst verachtet und verurteilt als ein Mittel der Politik." -- aus den Protokollen der Nürnberger Prozesse

Powell legt der UN Beweise vor

Disclaimer

Am 5. Februar habe ich dieses Bild gezeichnet. Vier Monate später hielt ich es an der Zeit, einen kleinen Nachtrag zu schreiben. Es war einer dieser Momente, wo man Nachrichten schaut und diesen Zwang verspürt, seinen Frust über die Welt in selbige hinauszuschreien. Was liegt also näher, als es auf einer Website nieder zuschreiben. Allein die Tatsache, daß es dort jeder lesen könnte, es zum Glück aber niemand tun wird, ist in der Lage, diesen Frust zu mildern :-)

Doch dieser "kleine" Nachtrag sollte schnell zum Rundumschlag werden. Und eine gute Gelegenheit, diverse Links einzubauen, die sich im Laufe der Zeit angesammelt hatten. Jedem sei an's Herz gelegt, den Links zu folgen, da ich hier natürlich nicht alles ausführe, was es ein Anderer bereits viel besser getan hat...

Der Krieg

Die von Powell angesprochenen LKWs wurden inzwischen angäblich gefunden. Doch die Nachricht ihrer Entdeckung verschwand noch schneller als die unzähligen Beinahe-Erfolgsmeldungen zuvor. Es seien keinerlei Biowaffenspuren nachweisbar gewesen. Genausogut hätte es also eine illegale Schnappsbrennerei gewesen sein können. (Update 05.07.2003: Tatsächlich entpuppten sich die Labors als Teil einer mobilen Wetterstation, die außgerechnet Großbritannien dem Irak in den 80er Jahren verkauft hatte. Quelle: Observer)

Inzwischen, nachdem auch die von den USA eingesetzten Inspektionsteams nichts gefunden haben, wird klar, daß die Welt einem der größten Lügengebäude der Neuzeit aufgesessen ist. Wir Kriegsgegner in den Straßen hatten Recht. Immer mehr bröckelt das Image von Bush und Blair, sowie von Powell, der allem Anschein nach wissentlich falsche Panikmache im UN-Sicherheitsrat verbreitete.

In Anbetracht der gewaltigen Anstrengungen, die von Seiten der USA unternommen wurden, Beweismaterial zu fälschen, Geheimdienstinformationen zu verdrehen oder Lügen in den Medien zu verbreiten, muß man sich allen Ernstes fragen, ob man diesen Herren noch irgendetwas glauben kann. Das bezieht sich sowohl auf zukünftige Entwicklungen als auch auf die Vergangenheit: 9/11, Afghanistan, die Osama-Videos, usw...

Powell-Präsentation, Osama-Video

Die Massenvernichtungswaffen waren halt der Grund, auf den sich alle einigen konnten. Wir haben nicht gelogen. Es war nur eine Frage der Betonung.
(siehe z.B. im Spiegel)

Aha. Das sagt nun wirklich alles über das Verbrechen aus, das sich hinter dem wohlklingenden Namen "Operation Irakische Freiheit" verbarg.

"Die Irakis sind kranke Leute und wir sind die Chemotherapie. Ich fange an, dieses Land zu hassen. Wartet nur bis ich einen dieser verdammten Irakis zu fassen bekomme. Nein, ich werde ihn nicht anfassen. Ich werde ihn einfach töten." -- Corporal Ryan Dupre, U.S. Marines

Bush und Rumsfeld zeigen hier die Züge von Fanatikern. Jeder, der die fanatische Meinung nicht bestätigen kann, wird zum Unfähigen erklärt. Blamiert sich der Fanatiker dann selber oder widerspricht sich offensichtlich, dann wird schnell zum nächsten Tagesordnungspunkt übergegangen. Dies geschieht jedoch nie bewußt. Ein Fanatiker wird immer die ganze Welt für verrückt und nur sich für weise halten. Er wird nie auf den Gedanken kommen, daß bei einem solchen Mehrheitsverhältnis schon allein die Statistik gegen ihn spricht. Bush ist somit kein Lügner. Er glaubt wirklich, was er sagt und ist gegen jeden Widerspruch immun. Die Gefahr ist dabei, daß das ganze Volk mit seinem Führer in dessen Traumwelt abgleitet. Mehr dazu weiter unten.

War der Krieg also unnötig? Abgesehen davon, daß für die USA der Irak natürlich eine fette Beute ist, die nun - wie von den Kriegsgegnern befürchtet - von den Lieblingsfirmen der Bushregierung ausgebeutet werden wird. Nicht einmal britische Firmen kommen zum Zug. Tja, Tony, verarscht würde ich sagen.

War der Krieg also unnötig? Aber nein, denn das irakische Volk ist nun frei! Auch in Afghanistan ging es - wir erinnern uns - natürlich von Anfang an nur um die Frauenrechte und die Pressefreiheit. Das ist es zumindest, was man uns sagt, seit Osama bin Laden vom Erdboden verschluckt wurde.

Doch so schön ist die neue Welt für die Iraker nicht. Durften Frauen unter Saddam's Knute zuvor Auto fahren und schleierlos umherlaufen, ja sogar alleine das Land verlassen, so werden diese Freiheiten zur Zeit aus Angst eingeschränkt. In einem islamistischen Gottesstaat wären diese Privilegien vielleicht sogar ganz verloren. Aber wieso sollten Frauen auch gleichberechtigt sein. Das sind sie in Saudi-Arabien und Kuwait ja auch nicht, und diese beiden Staaten sind schließlich die allerbesten Kumpel der USA.

Apropos Kumpel. Jeder weiß, daß Saddam lange Zeit ein Busenfreund der USA war. Naja, fast jeder. Glaubten vor dem Krieg mehr als 50% der Amerikaner, daß Saddam für den 11. September 2001 verantwortlich war, so ist jetzt knapp die Hälfte der Meinung, die Massenvernichtungswaffen wären bereits gefunden worden. Kein Wunder, daß dort der Krieg großen Anklang in der Bevölkerung fand. Kein Wunder auch, daß die Regierung diesen Aberglauben nie zerstreute. Und ebenfalls kein Wunder, daß die Medien keinerlei Aufklärungsarbeit leisteten - sie hatten diese Verbindung ja selbst ständig suggeriert.

Die Medien

Bei CNN war ich ja nicht weiter überrascht, als die angekündigte Reportage über kritische Meinungen in anderen Teilen der Welt sich nach der Werbung als ein 60-Sekunden-Clip entpuppte. Aber unsere Medien?

Der deutsche Blätterwald lieferte durchaus gute Analysen, viele meiner Links führen zur Frankfurter Rundschau, dem Spiegel, der taz oder der Netzeitung. Und unsere Fernsehsender? Vor und nach dem Krieg überraschend gut. Aber während die Bomben fielen haben sie sich mit weniger Ruhm bekleckert in ihrem Quotenwahn. Die wirklich interessanten Berichte kamen entweder spät nachts oder auf Phoenix. Beides also Garant dafür, daß möglichst wenige Leuten zusehen. Tagsüber lief dagegen das Nonstop-Programm mit den ewig gleichen Bildern. Das ZDF übersetzte auch schonmal den selben englischen Kommentar jedes Mal völlig anders, und Korrespondent Ulrich Tilgner sagte in zwei hintereinander folgenden Live-Schaltungen jeweils das Gegenteil.

Bei den Interviews mit Colin Powell zeigten die Öffentlich-Rechtlichen, was wahre Hofberichtserstattung ist. Nicht nur wurde darauf geachtet, Powell's Monologe nicht allzu oft zu unterbrechen. Auch die wenigen Fragen waren nur weitere Steilvorlagen um dem Gast die Möglichkeit zu geben, die altbekannten Anschuldigungen noch einmal zu wiederholen. Spätestens, als Powell zum dritten Mal sagte, wie gefährlich Saddam's Massenvernichtungswaffen seien, hätte ein weniger unterwürfiger Reporter doch fragen können, ob es nicht die USA waren, die Saddam diese Waffen damals selbst in die Hand gaben. Doch diese Art Interview erinnerte mich irgendwie an den Teleshop:

- "Oh, Colin, wie konntest du nur all diese tollen Speisen zubereiten?"
- "Ganz einfach Nancy! Sieh her, ich säge mit meinem Titan-Messer durch Stahl und es ist noch scharf genug um diese Tomaten zu schälen!"

Weiter zu Euronews. Der Sender wollte wohl die englischen Zuschauer nicht vergraulen. Anders ist nicht zu erklären, wieso regelmäßig die Heldenhaftigkeit der britischen "Wüstenratten" im Zweiten Weltkrieg betont wurde. N-TV zeigte am Abend vor dem Krieg tolle Videoanimationen von amerikanischen Waffensystemen, die der Sender direkt von CNN übernommen hatte (nur die martialisch-militaristischen Trailer von Murdoch's FOX News waren krasser). Alle Sender hatten gemein, daß sie übermäßig viel Kriegsromantik zeigten (Panzer im Abendrot, etc...) und erschütternde Bilder gerne mit einer positiven "Wohlfühlmeldung" abfederten.

Und noch etwas lässt sich in den deutschen Medien beobachten: Nur solange wir selber nicht mit von der Partie sind, wird ein Krieg kritisch beleuchtet. Ansonsten mutiert als erstes das "Kriegsgebiet" zum "Krisengebiet" und die "Invasoren" zur "Schutztruppe". Aus Afghanistan, wo ja deutsche Soldaten stationiert sind, dringt nur die frohe Kunde von der heldenhaften Bundeswehr, die dort Schulen und Krankenhäuser errichtet.

Jetzt, da es eine Hand voll deutscher Besatzer (nennen wir es doch so, wie es für die Attentäter gewirkt haben muß...) erwischt hat, zeigen Minister und Medien sofort mit dem Finger auf Al'Qaida. Hauptsache, der Sündenbock ist da. Eine Diskussion, ob das uns eingetrichterte Image der "deutschen Friedenssoldaten" vielleicht doch nur Propaganda ist, und die Afghanen schlicht und ergreifend keinen Bock auf ausländische Soldaten im Land haben, wird nicht geführt. Niemand wirft die Frage auf, ob es Sinn macht, mit deutschem Blut eine Pipeline-Trasse für Amerika frei zuhalten. Diese Art von Kritik ist nur gegenüber dem Irakfeldzug üblich, bei dem Deutschland ja nicht offiziell Teil nimmt: Berichtet man über das Chaos und die humanitäre Katastrophe in Baghdad, so werden die selben Zustände in Afghanistan weitestgehend ignoriert.

Mal ehrlich: Die Idee, ein Kartenspiel mit den meistgesuchten Saddamtreuen zu veröffentlichen, war ein genialer Schachzug der Amerikaner. Die Journalisten konnten sich nun austoben mit freundlichen Schlagzeilen wie "Amerika sticht Karo Ass" und mußten sich nicht um die weiter vor sich hinsterbenden Menschen kümmern (z.B. "US Soldaten schießen auf Hochzeitsgäste").

Das Meisterstück der Kriegspropaganda war jedoch der Sturz der ersten Saddamstatue in Baghdad. Dieses Bild wurde zum gefundenen Fressen und dient bis zum heutigen Tag als der Aufmacher für Berichte über den Nachkriegsirak (siehe Spiegel oder Frankfurter Rundschau). Egal ob weiter gehungert, erkrankt oder gestorben wird: Das Gewissen wird beruhigt durch die Klarheit darüber, daß mit Saddam ein böser Diktator weg ist.

Berühmte Fotos, auf denen Flaggen gehisst werden

Doch dieses Bild ist genauso gestellt wie unzählige Szenen zuvor: Die Feuerwehrmänner auf Ground Zero, die GIs bei Iwo Jima, die Russen in Berlin - alle beim Flagge hissen. Sie haben sich jedoch alle in's Gedächtnis der Menschen eingebrannt und werden durch ihren Pathos für immer die Geschichtsschreibung in für den jeweiligen "Sieger" positiver Weise beeinflussen. Auch die bald verfilmte Rettung von Jessica Lynch wird dazu beitragen, den "Otto-Normal-Bürger" auf absehbare Zeit von dem Verbrechen an irakischem Volk und Völkerrecht abzulenken. Und ohne Medien, die der Sache auf den Grund gehen, wird das auch so bleiben.

Aber wieso sollten unsere Medien dies tun, unsere Politiker interessiert es ja auch nicht. Schröder und Fischer werden von Bush gehasst, von "patriotischen" Amerikanern verabscheut, und doch hatten sie nie auch nur anklingen lassen, daß dieser Krieg ein Verbrechen sei. Im Gegenteil: Die deutsche Unterstützung durch die Bereitstellung von Basen, Gewährung von Überflugrechten, Bewachung der Kasernen durch die Bundeswehr und die ABC-Spürpanzer in Kuwait ging selbst über das hinaus, was manche offizielle Kriegsbefürworter leisteten.

Europa

Es ist abzusehen, daß diese Arschkriecherei weitergehen wird. Bei dem latenten Wirtschaftskrieg zwischen den USA und der EU - Strafzölle auf Stahl, Verbot genetisch manipulierter Nahrung, allgemein Dollar vs. Euro(siehe Links im Kasten) - wäre es vielleicht auch dumm, sich offen mit dem militärisch dominanten Hegemon anzulegen. Besonders, wenn ein dort Fanatiker am roten Knopf sitzt.

Außerdem ist Deutschland als Exportnation von den USA abhängig, und Kriege sind für große deutsche Exportunternehmen sowieso das, was Laufstege für Claudia Schiffer sind. Auch Amerika ist von der Welt abhängig, da diese den "American Way of Life" quasi finanziert. Alle sind also besser dran, wenn es so weiter geht wie bisher: Amerika kämpft, Europa profitiert nicht zu knapp und der Rest (3. Welt und Umwelt) blutet. Solange letztere noch Blut im Körper haben bzw. Europa militärisch schwach ist, wird sich daran nichts ändern.

Und wer sagt überhaupt, daß unsere Politiker einen anderen Weg einschlagen würden, könnten sie mit Amerika militärisch gleichziehen? Struck kündigte erst kürzlich an, die Bundeswehr weiter zur weltweiten Interventionsarmee zur Sicherung deutscher Absatzmärkte und Sicherung unserer Rohstoffquellen auszubauen. Zugegeben, die deutschen Verteidigungsausgaben sind vergleichsweiese niedrig aber sollten wir in der jetzigen, desolaten Haushaltslage das gerade erst dem Sozialstaat mühsam abgepresste Geld gleich wieder in die Rüstung stecken? Die Pläne für eine EU-Armee lassen das vermuten, geschweige denn die Tatsache, daß die Regierung über 8 Milliarden Euro für die Rüstung verpulvert, während unser Schuldenberg wächst und wächst und wir doch angäblich alle sparen, sparen, sparen müssen.

In der Hoffnung, alles würde besser, wenn man der Bush-Regierung nur oft genug den Hof macht, zertrampeln selbst die als "altes Europa" gescholtenen Staaten alles, was zu einer eigenständigen und visionären europäischen Politik herankeinem könnte. Wir schneiden uns selbst alle Hände ab, die wir dem Rest der Welt in Freundschaft entgegen strecken könnten, um uns Protesen "made in USA" anzuheften.

Wir haben uns für einen internationalen Strafgerichtshof stark gemacht? Wieso unternehmen wir dann alles, um ihn so verkrüppelt wie möglich zu gründen, damit niemand von uns und schon gar kein Amerikaner sich jemals vor ihm verantworten müssen wird? Lediglich Deutschland, Frankreich (und Syrien) bringen eine lächerliche Enthaltung zustande, als die USA fordert, für ein weiteres Jahr ungesühnt Kriegsverbrechen begehen zu können?

Wir liefern den USA sämtliche Daten über unsere Flugreisenden, weil die USA es so verlangt. Wir werden Fingerabdrücke für unsere Personalausweise einführen, weil die USA es so verlangt. Wir werden unsere staatlichen Sozialleistungen abbauen, damit wir mehr Waffen kaufen können, weil die USA eine starke NATO verlangt. Belgien wird seine Gesetze ändern, weil die USA es so verlangt. Wir fragen "wie hoch", weil die USA von uns verlangt, zu springen.

All das hat nichts dem Kitten von internationalen Beziehungen zu tun. Es ist Arschkriecherei. Und eine doppelt gefährliche dazu, denn jedes Mal bekommt die Bush-Regierung erneut das klare Signal, daß sie sich von nun an alles erlauben können wird. Und jedes Mal vergibt Europa eine Chance, dem Rest der Welt zu zeigen, daß es eine Alternative zu den Weltmachtsgelüsten der Bush-Regierung darstellt.

"Der Westen eroberte die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Ideen, Werte oder Religion sondern vielmehr durch seine Überlegenheit bei der Anwendung organisierter Gewalt. Wir im Westen vergessen diese Tatsache oft. Der Rest der Welt vergißt das nie." -- Samuel P. Huntington

Und man beachte: Schröder verurteilte den Krieg gegen den Irak nicht aus humanistischen Gründen oder weil es ein Rechtsbruch wäre, den Irak ohne Beweise im Alleingang zu überfallen. Er sah durch einen Alleingang der Amerikaner vielmehr die gemeinsame Allianz im Krieg gegen den Terrorismus in Gefahr. Schröder & Co haben das Konzept vom sogenannten präventiven Krieges gegen den Terrorismus längst verinnerlicht. Unbeachtet dessen, daß dieser weltweite Feldzug anscheinend hauptsächlich der Sicherung einer amerikanischen Hegemonie dient. Unbeachtet auch der Frage, ob Terrorismus überhaupt durch Kriege bekämpft werden kann oder er dadurch nur noch mehr genährt wird (was auch Amnesty International bestätigt). Auch unsere Regierung scheint inzwischen zu glauben, man könnte das Problem aus der Welt schaffen, wenn man nur genug von diesem "Fanatikerpack" ausradiert.

Als die Attentate von Riad verübt wurden, sicherte Schröder Bush sofort wieder seine Unterstützung im - und da ist schon wieder dieses Unwort - "Kampf gegen den Terrorismus" zu. Auf die Idee, daß es kein blinder Akt der Zerstörung sondern eine Vergeltung für den Irakkrieg gewesen sein könnte, kam er nicht.

Deutschland

Doch zurück nach Deutschland, und zu weiteren beunruhigenden Facetten der schönen neuen Welt: Die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras und das immer beliebter werdende Abhören von Telefonen. Auch die Geheimniskrämerei unserer Regierung gegenüber ihren Bürgern wäre da zu nennen: ein Gesetz, das den Bürgern Einsicht in Regierungsakten gewährt, gibt es in Deutschland nicht, obwohl es vielerorts die Norm ist.

Alles in allem kann man noch so oft einwenden, es gehe uns schließlich gut, zu verbergen hätte man ja eh nichts, und die Menschheit wäre doch wohl besser dran, mit einem Diktator weniger. Doch das täuscht. Zukünftige Generationen werden uns dafür hassen, daß wir Rückschritte in Punkto Freiheit hingenommen haben, als sie opportun erschienen, als es anscheinend keine andere Wahl gab. Genauso wie sie uns verabscheuen werden, daß wir nicht früher unsere Abhängigkeit zu Erdöl verringerten oder nicht früher über nachhaltiges Wirtschaften nachdachten.

"Die Geschichte lehrt die Menschen, daß die Geschichte die Menschen nichts lehrt." -- Mahatma Gandhi

Zugegeben, die meisten Politiker mögen durchaus ehrenwerte Ziele im Auge haben. Doch können wir es uns leisten, darauf zu vertrauen, daß schon niemand diese Befugnisse - die in den USA inzwischen totalitäre Züge annehmen - missbrauchen wird? Dürfen wir den Fehler begehen zu glauben, all dies sei nur "vorübergehend", wo wir doch aus der Geschichte gelernt haben, daß wir Menschen nichts aus der Geschichte zu lernen pflegen? Gibt es wirklich keine andere Wahl oder wird nur nicht über andere Möglichkeiten nachgedacht, da sie unbequem, unpopulär oder gar noch unbekannt sind?

"Wehret den Anfängen" hieß es einmal. Damals, als die Menschen noch wußten, welches Böse Ende die Geschichte nehmen kann. Ist es Zufall, daß jetzt wo die meisten Überlebenden des Zweiten Weltkrieges eines natürlichen Todes gestorben sind, die Welt wieder kriegerischer wird und das Völkerrecht zu bröckeln beginnt?

Das Wort mit F

Wie lassen sich also Anfänge erkennen? Zu schnell gewöhnen wir uns an einen neuen Zustand, von dem aus gesehen weitere Einschränkungen (bzw. Bürgerfreiheiten) und Einschnitte (bzw. sozialen Systemen) nur lapidar erscheinen. Selbiges gilt für Amerika: Es ist für uns einfach unvorstellbar, daß eine westliche Demokratie - noch dazu eine die unser Vorbild seit so lange Zeit ist bzw. war - in den Faschismus abgeleiten könnte.

Aber was hält ein westliches Land davon ab, wenn es zum Beispiel einen Militärhaushalt hat, der so groß ist wie der der anderen NATO-Staaten zusammen? Wenn das Militär dermaßen überglorifiziert und die Gesellschaft militarisiert wird? Wenn die herrschenden Personen und deren Berater in aller Öffentlichkeit eine Weltherrschaft Amerikas fordern und die Regierung zugibt, auch in aliierten Ländern Fehlinformationen in die Presse zu schleusen? Wenn ein fremden Volk wie "die Araber" als Feindbild aufgebaut wird, dessen Tote und Verletzte wertlos zu sein scheinen? Wenn die Medien unkritisch werden und sich freiwillig zensieren aus Angst vor sinkenden Einnahmen? Wenn die Bürger dazu aufgerufen werden, sich gegenseitig zu bespitzeln? Wenn sich auch ohne diesen Aufruf bereits eine Eigendynamik entwickelt hat, der immer mehr kritische Stimmen durch Einschüchterung zum Opfer fallen? Wenn sämtliche Macht in der Hand einer einzigen Person liegt, da das Parlament dem Präsidenten in immer mehr Bereichen die alleinige Entscheidungsfreiheit überlässt? Wenn der Präsident ein ehemaliger Alkoholiker ist, der glaubt, Gott würde von ihm verlangen, der Welt den Frieden zu bringen? Wenn der Präsident sich in Uniform in einem Stil feiern lässt, wie es lange kein anderer Präsident mehr tat?

"Wenn das hier eine Diktatur wäre, wäre es verdammt viel einfacher. Solange ich der Diktator bin." -- George W. Bush (Video)

Gute Vorsätze? Wohl kaum.

Wie wird eine demokratische Regierung in Deutschland reagieren, wenn sie wachsende Probleme zu bekämpfen hat? Arbeitslosigkeit, Schuldenberg, Überalterung, den Zorn der auch von Deutschland ausgenutzten Dritte-Welt-Länder, die Schere zwischen Arm und Reich bei uns zu Hause... Wird sie nicht zwangsläufig autoritärer agieren müssen? Und können die einst gegen Kinderpornografen und Drogendealer installierten Überwachungsmaßnahmen wirklich nie gegen das eigene Volk gerichtet werden, wenn es zu Recht von einer korrupten Politikerkaste verlangt, die Bühne zu räumen?

Sowohl in Europa als auch in Amerika gibt es eine große Menge an Bürgern, die der Konsens eint, daß die zur Zeit eingeschlagenen Wege nur in Krieg und Chaos enden können: Daß ein Europa, das sich vor den USA immer nur bückt, das Imperium nur größenwahnsinniger machen wird. Daß eine unkontrollierten Globalisiserung ohne Rücksicht auf deren Verlierer nicht Wohlstand und Frieden in der Welt sichern kann. Daß ein Krieg gegen äußere Phantome, der bereits jetzt schon als endlos propagiert wird, früher oder später auch nach "innen" getragen wird. Daß jetzt die letzte Chance ist, bei der Energieversorgung umzudenken, bevor die Konsequenzen nicht mehr unterdrückt oder rückgängig gemacht werden können.